VOM BITTSTELLER ZUM VERHANDLUNGSPARTNER: WIE DRESDEN DEN "CASH-DRAIN" STOPPEN KANN

Angesichts der ernüchternden Bilanz – Milliardenumsätze in den Werken, aber eine "Schwarze Null" bei der Gewerbesteuer und explodierende Infrastrukturkosten von über 323 Millionen Euro allein für das Wasserwerk – darf die Stadt Dresden nicht länger auf das Prinzip Hoffnung setzen. Wenn die klassische Steuer-Umlage durch legale Konzernstrukturen (KG, Gewinnabführung) versagt, muss die Politik die Einnahmeseite privatrechtlich neu organisieren. Der Hebel dazu liegt nicht im Steuerrecht, sondern im Baurecht.

Die Stadt besitzt etwas, das die Konzerne dringend brauchen: Baurecht und Daseinsvorsorge. Nach § 11 des Baugesetzbuches (BauGB) ist es zulässig, sogenannte städtebauliche Verträge zu schließen, in denen Investoren verpflichtet werden, die Folgekosten ihrer Vorhaben zu tragen. Die Logik ist zwingend: Wenn das neue Industriewasserwerk der SachsenEnergie primär den Durst der Chipfabriken stillt, darf die Finanzierungslast nicht das städtische Querverbund-Modell gefährden. Die Investitionskosten müssen direkt über Baukostenzuschüsse oder garantierte Abnahmepreise mit Infrastruktur-Aufschlag refinanziert werden. Gleiches gilt für die Abwärme: Die Stadt darf die Genehmigung neuer Fabs an die Bedingung knüpfen, dass die enorme Prozesswärme kostenlos oder zu Grenzkosten in das städtische Fernwärmenetz eingespeist wird. Das senkt die Einkaufskosten der Stadtwerke und generiert Einnahmen, die den fehlenden Steuerfluss kompensieren.

In diesem Kontext ist der scheinbar irrationale Ruf nach einer neuen Schwimmhalle im Dresdner Norden finanziert durch die Chip-Industrie weit mehr als lokalpatriotische Träumerei. Er ist der ökonomisch logische, erste Schritt hin zu einem fairen Standort-Deal.

Warum? Öffentliche Bäder sind für Kommunen immer ein Verlustgeschäft. Bau und Betrieb belasten den städtischen Haushalt jährlich mit Millionenbeträgen – Geld, das Dresden aufgrund der Haushaltssperre nicht hat. Gleichzeitig befinden sich Infineon, Bosch, GlobalFoundries und ESMC in einem globalen "War for Talents". Sie müssen tausende Ingenieure nach Dresden locken. Dies gelingt nicht allein mit Gehalt, sondern nur mit hoher Lebensqualität ("Soft Location Factors") direkt im Umfeld des Arbeitsplatzes.

Wenn sich mindestens die vier großen Player zu einem Infrastruktur-Konsortium zusammenschließen, um Bau und den laufenden Unterhalt (Defizitausgleich) der Schwimmhalle Klotzsche zu übernehmen, entsteht eine Win-Win-Situation, die das Steuer-Dilemma umgeht:

1. Für die Stadt: Sie wird dauerhaft von Investitions- und Betriebskosten entlastet. Das ist im Ergebnis effektiver als eine unsichere Gewerbesteuerzahlung.

2. Für die Konzerne: Die Ausgaben sind als Betriebskosten (Mitarbeiter-Benefits/CSR) sofort steuerlich absetzbar und stärken die Arbeitgebermarke massiv.

3. Das Signal: Es wäre der Beweis, dass die Unternehmen bereit sind, Verantwortung für den Sozialraum zu übernehmen, den sie nutzen.

Die Schwimmhalle ist damit der Lackmustest. Wenn dieses vergleichsweise kleine Projekt im Konsortialmodell gelingt, ist der Weg frei für größere Partnerschaften – etwa bei der Finanzierung der DVB-Linien oder Betriebskitas. Gelingt es nicht, bleibt Dresden auf den Kosten des Wachstums sitzen, während die Gewinne abfließen.

Neben dem Schwimmbad-Modell liegt buchstäblich Geld auf der Straße – oder besser gesagt: Es verpufft in der Luft über dem Dresdner Norden. Chipfabriken sind gigantische Heizkraftwerke. Die Kühlung der Reinräume und Maschinen erzeugt enorme Mengen an industrieller Abwärme (ca. 60–80 Grad Celsius), die bisher oft ungenutzt über Kühltürme an die Atmosphäre abgegeben wird.

Hier liegt der zweite massive Hebel für den Stadtrat, um den "Cash-Drain" umzukehren: Die Monetarisierung der Thermik.

Der fiskalische Trick: Gewinn durch Kostensenkung Da die Stadt Dresden aufgrund der erwähnten Konzernstrukturen (KG/Gewinnabführung) kaum direkt an den Unternehmensgewinnen partizipiert, muss sie sich ihren Anteil über die Stadtwerke (SachsenEnergie) holen. Das Prinzip ist simpel: Dresden verfügt über eines der größten Fernwärmenetze Deutschlands. Bisher muss die SachsenEnergie teures Erdgas einkaufen oder verbrennen, um dieses Wasser zu erhitzen. Wenn die Stadt die Ansiedlung von ESMC und die Erweiterungen von Infineon an die harte Bedingung knüpft, dass diese Abwärme kostenlos oder zu Grenzkosten in das städtische Netz eingespeist werden muss, passiert Folgendes:

1. Kosten-Senkung: Die SachsenEnergie spart Millionenbeträge beim Einkauf von Primärenergie (Gas).
2. Gewinn-Sprung: Durch die sinkenden Produktionskosten steigt der operative Gewinn der SachsenEnergie massiv an.
3. Haushalts-Sanierung: Da die SachsenEnergie zu 100 % der Stadt gehört, fließt dieser "Extra-Gewinn" direkt in den städtischen Haushalt (Querverbund) zurück.

Das Ergebnis ist eine indirekte Gewerbesteuer. Was der Stadtkämmerer über das Finanzamt nicht einziehen kann, holt sich der Oberbürgermeister über die Gewinnabführung der Stadtwerke zurück.

Die Politik muss hier nicht als Bittsteller auftreten. Das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) des Bundes verpflichtet Rechenzentren und Industrieanlagen ohnehin zur Nutzung ihrer Abwärme. Der Stadtrat hat also den gesetzlichen Rückenwind, um in städtebaulichen Verträgen (§ 11 BauGB) und Erschließungsverträgen festzuschreiben: "Wir bauen euch die Wasserleitung (323 Mio. €) und die Straßenbahn nur, wenn ihr im Gegenzug eure Abwärme kostenlos in unser Netz einspeist."

Verzichtet die Stadt auf diese vertragliche Fixierung, verschenkt sie jährlich Millionen an potenziellem Haushaltsbudget. Abwärme ist in der modernen Stadtökonomie kein Abfallprodukt, sondern eine Währung. Dresden muss nur lernen, sie einzufordern.

Erbpacht statt Flächenverkauf

Die Stadt darf ihre wertvollsten Gewerbeflächen im Zulieferer-Gürtel (Airportpark, Rähnitz) keinesfalls mehr verkaufen. Ein Verkauf bringt zwar einmalig schnell Geld in die Kasse (z.B. 200 €/m²), aber danach profitiert die Stadt nie wieder von der Wertsteigerung des Bodens. Zulieferer (Gase, Logistik, Chemie) müssen zwingend in unmittelbare Nähe zu TSMC und Infineon ("Just-in-Time"). Sie haben keine Standortalternative und akzeptieren Erbpacht-Modelle. Statt einmalig 10 Mio. Euro Verkaufserlös generiert die Stadt jährliche Erbbauzinsen. Bei einer Koppelung an den Verbraucherpreisindex wachsen diese Einnahmen mit der Inflation mit. Über 99 Jahre summiert sich das auf ein Vielfaches des Verkaufspreises und sichert dem Haushalt eine konstante Einnahmequelle, die völlig unabhängig von volatilen Gewerbesteuern fließt.

"Mobilitäts-Solidarmodell" - Sanierung der DVB durch Werksausweise

Der Verkehrskollaps im Norden droht, und Parkhäuser verbrauchen wertvolle Fläche. Die Stadt koppelt daher Baugenehmigungen für neue Parkdecks an einen harten Mobilitätsvertrag: Die Konzerne müssen für 100 % ihrer Belegschaft ein DVB-Jobticket abnehmen – egal ob der Mitarbeiter es nutzt oder nicht (analog zum Semesterticket an Unis). Für die Konzerne ist dies günstiger als der Bau und Unterhalt von tausenden Tiefgaragenplätzen (ca. 25.000 € Baukosten pro Stellplatz). Zudem wird es als "Green Benefit" vermarktet. Bei perspektivisch 20.000 Mitarbeitern im Silicon Saxony (inkl. Zulieferer) und einem Ticketpreis von ca. 30–40 €/Monat spült dies jährlich ca. 7 bis 9 Millionen Euro an garantierten Einnahmen direkt in die Kasse der Dresdner Verkehrsbetriebe. Das strukturelle Defizit der DVB würde massiv abgeschmolzen, ohne dass der städtische Haushalt belastet wird.

Outsourcing der Schulkosten

Internationale Fachkräfte erwarten englischsprachige Beschulung (International Baccalaureate). Der Bau und Betrieb solcher Spezialschulen ist extrem teuer und keine kommunale Pflichtaufgabe. Die Stadt verweigert daher die Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln und fordert eine Stiftungslösung. Für TSMC oder GlobalFoundries ist das Fehlen adäquater Schulen ein K.O.-Kriterium bei der Anwerbung von Top-Talenten. Sie haben ein Eigeninteresse, das Problem zu lösen. Ein Schulneubau kostet aktuell ca. 30 bis 50 Millionen Euro, plus laufende Personalkosten. Übernimmt eine von den Konzernen finanzierte Stiftung den Ausbau der Dresden International School oder finanziert "International Tracks" an staatlichen Schulen, spart die Stadt diese Investitionssumme komplett ein und entlastet den extrem angespannten Schulnetzplan.

"Feuerwehr-Sharing"

Chemiefabriken benötigen spezialisierte Werkfeuerwehren mit teurem Gefahrgut-Equipment. Oft stehen diese Fahrzeuge 99 % der Zeit ungenutzt auf dem Werksgelände, während die Stadt für das umliegende Gewerbegebiet eigene, identische Technik vorhalten muss. Die Stadt schreibt vertraglich vor, dass die Werkfeuerwehren den Brandschutz für den gesamten angrenzenden Industriepark mitübernehmen müssen. Die Werkfeuerwehren sind ohnehin 24/7 besetzt. Der radiale Einsatzradius ist klein, die Reaktionszeiten kurz.

Die Stadt spart die Anschaffung von Spezialfahrzeugen (ein moderner Gefahrgut-Gerätewagen kostet schnell 500.000 € bis 1 Mio. €) und reduziert den Personalbedarf bei der städtischen Berufsfeuerwehrwache im Norden. Dies sind direkte Einsparungen im Personalhaushalt.

Privatisierte Ausländerbehörde

Nichts bremst die Konzerne mehr als monatelanges Warten auf Visa für ihre Spezialisten. Die Stadt bietet einen Deal an: Wir richten eine exklusive "Fast-Track"-Abteilung (Business Immigration Service) ein, aber die Wirtschaft trägt die Kosten. Für einen Konzern kostet eine unbesetzte Ingenieursstelle durch Wartezeiten mehr Geld als das Gehalt eines Verwaltungsbeamten. Sie zahlen liebend gern für Beschleunigung. Die Unternehmen finanzieren über Gebühren oder Sponsoringverträge Räume, IT und Personal (ca. 300.000 bis 500.000 € pro Jahr für ein kleines Team). Die Stadt stellt nur die Hoheitsrechte zur Verfügung. Der städtische Stellenplan wird nicht belastet, während der Service für den "normalen" Bürger nicht unter dem Ansturm der Fachkräfte leidet.

Daten als Währung

Um den Verkehr und das Mikroklima im Norden zu steuern, müsste die Stadt Dresden eigentlich Millionen in ein eigenes Sensor-Netzwerk investieren. Da die Chipfabriken ihr Umfeld (Luft, Wasser, Verkehrsstöme) ohnehin minutiös überwachen, wird die kostenlose Echtzeit-Datenweitergabe zur Auflage gemacht. Die Daten sind "Sowieso-Produkte" der Fabriken. Die Weitergabe kostet die Konzerne fast nichts, hat für die Stadt aber enormen Wert. So vermeiden wir redundante Investitionen in städtische IoT-Infrastruktur im Wert von geschätzt 2 bis 5 Millionen Euro. Die Stadt erhält ein fertiges Monitoringsystem "frei Haus".