Angaben gemäß § 5 TMG

Bürgerinitiative "Schwimmhalle für den Dresdner Norden"

c/o Julia Konrad und Dr. Marco Zichner
Klotzscher Hauptstraße 27
01109 Dresden

E-Mail: [email protected]

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Bürgerinitiative "Schwimmhalle für den Dresdner Norden"
Klotzscher Hauptstraße 12

01109 Dresden

Streitschlichtung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

1. Meinungsfreiheit und politischer Diskurs

Die Inhalte dieser Webseite, insbesondere die Texte zum Thema Gewerbesteuerzahlungen, Infrastrukturbelastung und Unternehmensverantwortung, stellen eine Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dar. Es handelt sich hierbei um eine Bürgerinitiative, die am politischen Meinungskampf teilnimmt. Die getätigten Aussagen sind als Werturteile und politische Forderungen zu verstehen, die auf öffentlich zugänglichen Informationen, Presseberichten und logischen Schlussfolgerungen basieren. Sie dienen der Anregung einer öffentlichen Debatte über die Stadtentwicklung im Dresdner Norden.

2. Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungen

Soweit auf dieser Webseite Aussagen zu finanziellen Verhältnissen oder Steuerzahlungen von Unternehmen (z. B. Infineon, Bosch, GlobalFoundries, ESMC) getroffen werden, handelt es sich ausdrücklich nicht um interne Faktenkenntnisse oder behauptete Tatsachen, sondern um subjektive Schlussfolgerungen und Vermutungen auf Basis der allgemeinen Lebenserfahrung und der öffentlichen Berichterstattung über steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten in Deutschland. Formulierungen wie "wahrscheinlich", "wir vermuten" oder "es entsteht der Eindruck" kennzeichnen diese subjektiven Einschätzungen.

3. Keine geschäftsschädigende Absicht

Diese Webseite verfolgt keine wettbewerbswidrigen oder geschäftsschädigenden Ziele. Das Ziel ist ausschließlich die Wahrnehmung berechtigter Interessen der Anwohner (§ 193 StGB) und die Förderung des gemeinnützigen Zwecks (Errichtung einer Schwimmhalle). Kritik an der Infrastrukturpolitik richtet sich primär an die politischen Entscheidungsträger und appelliert an die Corporate Social Responsibility (CSR) der ansässigen Unternehmen.

4. Urheberrecht und Zitate

Zitate aus Geschäftsberichten, CSR-Broschüren oder Presseartikeln werden im Rahmen des Zitatrechts (§ 51 UrhG) verwendet, um die eigene politische Auffassung zu belegen.

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